Steuerberater München von Wedelstaedt GmbH
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Wir informieren Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und unsere Steuerkanzlei in München Schwabing.

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Steuer-News

FDP geht gegen Aktiensteuer vor (Mon, 27 Jan 2020)
Die FDP-Fraktion geht gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Aktienkäufen und Aktienverkäufen vor. Sie verweist auf ein Gutachten, wonach die vorgesehene Besteuerung des Aktienerwerbs faktisch auf eine Kleinanlegersteuer hinauslaufen würde, während professionelle Investoren die Steuer regelmäßig umgehen würden.
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Steuertermine Februar 2020 (Mon, 27 Jan 2020)
Die Steuertermine des Monats Februar 2020 auf einen Blick.
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Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz (Fri, 24 Jan 2020)
Der Bund der Steuerzahler informiert, dass im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Grundrente eine Steuerrechtsänderung versteckt ist. Dadurch könnte der Steuervorteil, der bislang für Gehaltsextras galt, verloren gehen. Der BdSt hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
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Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen (Fri, 24 Jan 2020)
Das Steuerschlupfloch Share Deals soll geschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/16501), dessen Ziel es ist, die Spekulation mit Land und Immobilien einzudämmen.
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Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande: Positiver Qualifikationskonflikt bei einer Beteiligung an einer deutschen KG (Fri, 24 Jan 2020)
Das BMF teilt mit, dass mit der Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande der Effekt einer doppelten Besteuerung, der bei Sachverhalten entsteht, in denen beide Staaten eine deutsche Kommanditgesellschaft unterschiedlich qualifizieren, durch Anrechnung in den Niederlanden abgemildert werden soll (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 19 / 10010 :001).
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Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung (Fri, 24 Jan 2020)
Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht (hier: Bezug von Leistungen zur Grundsicherung). Der Umstand, dass ein Antragsteller im Kindergeldverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, reicht für sich genommen nicht aus, um die Stundungswürdigkeit des Antragstellers zu verneinen und auf eine Prüfung der Stundungsbedürftigkeit zu verzichten. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 234/19).
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Offenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in ein falsches Eingabefeld (Fri, 24 Jan 2020)
Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz Prüfhinweis zunächst unbemerkt blieb und auch nicht sofort und eindeutig lokalisiert werden konnte, nicht gegen das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit. So das FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 1870/16).
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Keine kumulative Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gem. § 3 Nr. 12 EStG (Fri, 24 Jan 2020)
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen kann nicht kumulativ in Anspruch genommen werden, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1507/18).
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Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (Fri, 24 Jan 2020)
Die Festsetzungsfrist läuft nach einer Außenprüfung auch dann ab, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies im Prüfungsbericht dokumentiert wurde. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 516/19).
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EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei (Thu, 23 Jan 2020)
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.
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Recht

Anpassung an EU-Verordnung - Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes (Tue, 28 Jan 2020)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/16781) vorgelegt, der Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und weiterer Gesetze vorsieht.
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Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten (Tue, 28 Jan 2020)
Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 1793/19).
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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarland ab 01.01.2020 (Tue, 28 Jan 2020)
Die Senate für Familiensachen beim OLG Saarland werden die ab 01.01.2020 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.
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Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei kaum erkennbarer Absperrkette (Mon, 27 Jan 2020)
Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert (Az. 4 O 662/19).
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Rat der EU: Position zur DSGVO (Mon, 27 Jan 2020)
Der Rat der EU hat in einer Position zur EU-Datenschutzgrundverordnung gefordert, dass untersucht und ggf. klargestellt werden müsse, inwieweit die DSGVO auf die Herausforderungen neuer Technologien wie Big Data, die Blockchain-Technologie, das Internet der Dinge, Algorithmen und Künstliche Intelligenz anwendbar sei. Das berichtet die BRAK.
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Nachrichten aus der Wirtschaft

ifo Exporterwartungen der Industrie im Januar 2020 gefallen (Tue, 28 Jan 2020)
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat zum Jahresbeginn einen Rückschlag erlitten. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar von 2,0 auf 0,9 Punkte gefallen. Die zuletzt abnehmenden Unsicherheiten auf den Weltmärkten schlagen sich noch nicht in einer besseren Auftragslage deutscher Exporteure nieder.
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Softwareanwendungen erleichtern Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (Tue, 28 Jan 2020)
Für die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung setzen viele Unternehmen auf technische Unterstützung. Fast jedes zweite Unternehmen (48 Prozent) hat für die Umsetzung spezielle Softwaretools genutzt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bitkom-Befragung.
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ifo Geschäftsklima sinkt im Januar 2020 (Mon, 27 Jan 2020)
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist zum Jahresstart leicht gesunken. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 95,9 Punkte gefallen, nach 96,3 Punkten im Dezember. Dies war auf pessimistischere Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Der Indikator zur aktuellen Lage ist hingegen leicht gestiegen. Die deutsche Wirtschaft startet verhalten ins neue Jahr.
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Langsamer Wandel in den Führungsetagen großer Unternehmen in Deutschland (Mon, 27 Jan 2020)
Die Frauenanteile in den Vorständen großer Unternehmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr etwas stärker gestiegen als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem neuesten Managerinnen-Barometer des DIW Berlin hervor.
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Zahl der Start-ups in Deutschland steigt weiter (Fri, 24 Jan 2020)
Die Zahl der innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen in Deutschland ist erneut gestiegen: Im Jahr 2018 gab es 70.000 Start-ups und damit rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Dies zeigt der neue KfW Start-up-Report, der die Zahl und Struktur von innovations- oder wachstumsorientierten Unternehmen untersucht, die maximal 5 Jahre alt sind.
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© von Wedelstaedt GmbH Steuerberatungsgesellschaft in München, vertreten durch den Geschäftsführer Harry von Wedelstaedt, Steuerberater München, Stand 2019, sämtliche Bildnachweise im Impressum.