Steuerberater München von Wedelstaedt GmbH
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Wir informieren Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und unsere Steuerkanzlei in München Schwabing.

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Steuer-News

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn (Fri, 16 Aug 2019)
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben (Az. VI R 28/17).
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BFH: Rentenberater sind gewerblich tätig (Fri, 16 Aug 2019)
Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. d. § 18 des EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Az. VIII R 2/16 und VIII R 26/16).
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BFH: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei (Fri, 16 Aug 2019)
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/19).
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BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen (Fri, 16 Aug 2019)
Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 8/19).
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BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen (Fri, 16 Aug 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen ist, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist (Az. V R 70/17).
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BFH: Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung (Fri, 16 Aug 2019)
Der BFH hatte zu klären, ob im Falle der Verpachtung nur eines Grundstücks durch eine Besitz-GbR an eine Betriebs-GmbH der Wegfall der personellen Verflechtung durch Vereinigung aller Anteile an der Betriebsgesellschaft in der Hand nur eines Besitzgesellschafters zwingend zur Betriebsaufgabe der Besitz-GbR führt, oder ob die Grundstücksverpachtung fortan als Betriebsverpachtung anzusehen ist mit der Folge, dass keine Aufdeckung der stillen Reserven zu erfolgen hat (Az. IV R 12/16).
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USt-Vergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk (Thu, 15 Aug 2019)
Das BMF teilt die Änderungen der Tz. 64 des Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des Schreibens vom 24. Juli 2017 mit und geht dabei auf die Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte ein (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10002 :003).
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Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen (Thu, 15 Aug 2019)
Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z. B. Werbung, Teilnahme am „Düsseldorfer Verfahren“ und Videoüberwachung) erbringt (Az. 5 K 2423/17).
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Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (Thu, 15 Aug 2019)
Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO ist auch zulässig, wenn das FA zuerst den Steuerbescheid erlässt oder ändert und erst dann die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchführt, auf der die Änderung nach § 174 Abs. 4 AO beruht. Dies setzt voraus, dass die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen vor Erlass der Einspruchsentscheidung über den Einspruch gegen den nach § 174 Abs. 4 AO geänderten Steuerbescheid erfolgt ist. So das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 89/17).
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Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau (Thu, 15 Aug 2019)
Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 2355/18).
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Recht

Zur Rechtmäßigkeit von Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau (Fri, 16 Aug 2019)
Beitragsbescheide sind rechtswidrig, wenn die gemeindliche Satzung dafür keine wirksame Rechtsgrundlage bildet, d. h. beispielsweise wenn eine in der Satzung enthaltene Bestimmung des maßgeblichen Abrechnungsgebietes nicht der gesetzlichen Forderung nach einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang entspricht. So entschied das OVG Schleswig (Az. 2 LB 6/19 und 2 LB 7/19).
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Zur Pfändung einer Sache, die nicht im Eigentum des Schuldners steht (Fri, 16 Aug 2019)
Der Beklagte wurde durch das AG Augsburg verurteilt, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden war, dass sie die Zwangsvollstreckung des Beklagten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes abwehren musste (Az. 18 C 282/17).
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Außenklimaanlage nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (Fri, 16 Aug 2019)
Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Außenklimaanlage muss wieder entfernt werden. Dies entschied das AG München (Az. 484 C 17510/18).
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Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten (Fri, 16 Aug 2019)
Die CDU hat gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 2 K 213.18).
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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Thu, 15 Aug 2019)
Das Konzept einer Behörde zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 35 Abs. 1 SGB XII muss schlüssig sein i. S. d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Im Rahmen der abstrakten Angemessenheit wird der Bedarf von Leistungsberechtigten ohne persönliche Besonderheiten anhand abstrakter wohnungsmarktbezogener Kriterien ermittelt. Personenbezogene Umstände des Einzelfalls sind demgegenüber bei der konkreten Angemessenheit zu berücksichtigen. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 56/19 ER).
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Nachrichten aus der Wirtschaft

Rezessionsrisiko für die deutsche Wirtschaft ein weiteres Mal gestiegen (Thu, 15 Aug 2019)
Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in den nächsten drei Monaten eine Rezession erlebt, hat sich lt. Hans-Böckler-Stiftung weiter erhöht. Für den Zeitraum von August bis Ende Oktober weist der Indikator, der die aktuellsten verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage bündelt, ein Rezessionsrisiko von 43 Prozent auf. Im Juli waren es noch 36,6 Prozent.
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Produktivitätswachstum sinkt, obwohl Erwerbstätige besser qualifiziert sind (Thu, 15 Aug 2019)
Obwohl sich die Arbeitsmärkte in Deutschland und anderen entwickelten Ländern immer stärker „akademisieren“, wächst die Produktivität längst nicht mehr so stark wie früher. Während die Produktivität in den 70er-Jahren jährlich noch um fast vier Prozent zulegte, waren es in den vergangenen acht Jahren weniger als ein Prozent. Im letzten und in diesem Jahr stagniert die Produktivität nur noch. Der sektorale Wandel taugt allerdings nicht als ausreichende Erklärung. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW Berlin.
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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2019 (Wed, 14 Aug 2019)
Die exportorientierte deutsche Wirtschaft agiert lt. BMWi weiterhin in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld. Der Ausblick bleibt vorerst gedämpft. Die Handelskonflikte haben sich zuletzt weiter verschärft und die Aussichten auf einen geordneten Brexit nicht verbessert. Vor diesem Hintergrund haben sich die Konjunkturindikatoren abgeschwächt. Auch die Weltkonjunktur bleibt angespannt und verhalten.
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Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2019 um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal gesunken (Wed, 14 Aug 2019)
Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % niedriger als im 1. Quartal 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung somit etwas abgeschwächt.
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ZEW-Konjunkturerwartungen: Erhebliche Verschlechterung des Ausblicks (Tue, 13 Aug 2019)
Die ZEW-Konjunkturerwartungen zeigen einen erheblich verschlechterten Ausblick für die deutsche Konjunktur. Die erneute Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China, das damit verbundene Risiko eines globalen Abwertungswettlaufs sowie die gestiegene Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit treffen auf ein ohnehin abgeschwächtes Wirtschaftswachstum. Die Entwicklung der deutschen Exporte und der Industrieproduktion dürfte sich lt. ZEW weiter verschlechtern.
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