Steuerberater München von Wedelstaedt GmbH
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Wir informieren Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und unsere Steuerkanzlei in München Schwabing.

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Steuer-News

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft (Wed, 26 Jul 2017)
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen (Az. V R 38/16).
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BFH zur Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden (Wed, 26 Jul 2017)
Der BFH entschied, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht (Az. III R 32/15).
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BFH: Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen (Wed, 26 Jul 2017)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Durchführung eines innerperiodischen Verlustausgleichs vor der Anwendung der Thesaurierungsbegünstigung i. S. des § 34a EStG vorrangig ist (Az. X R 65/14).
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BFH: Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von Waldgrundstücken (Wed, 26 Jul 2017)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob drei nicht zusammenhängende Waldgrundstücke von insgesamt rund 7,5 ha, die zur Erfüllung "eines jahrzehntelangen Wunsches" erworben und während der Haltedauer nicht bewirtschaftet wurden, allein aufgrund der passiven Hinnahme der Wertsteigerung durch Holzzuwachs einen forstwirtschaftlichen Betrieb bilden (Az. VI R 86/14).
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BFH zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer (Wed, 26 Jul 2017)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellungserklärung eine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i. S. von §§ 19, 20 GrEStG ist (Az. II R 36/15).
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BFH: Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge (Wed, 26 Jul 2017)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Kreditinstitut bei Teilwertabschreibungen auf Anteile an einem Spezialsondervermögen, die dem Umlaufvermögen zugeordnet waren, die als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG als nachträgliche Anschaffungskosten der Fondsanteile ansetzen kann (Az. I R 73/15).
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BFH: Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i. S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG (Wed, 26 Jul 2017)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein gewährter Ertragszuschuss als verdeckte Einlage in der Steuerbilanz zu erfassen oder außerbilanziell zu korrigieren ist und ob in der Folge eine organschaftliche Mehrabführung vorliegt (Az. I R 67/15).
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BFH zum Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin (Wed, 26 Jul 2017)
Laut BFH ist der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, sodass diese zur Tabelle festgestellt worden sind (Az. VII R 25/16).
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Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels (Wed, 26 Jul 2017)
Laut FG Rheinland-Pfalz endet der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann, wenn das Kind vor Erreichen des 25. Lebensjahres einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist (Az. 5 K 2388/15).
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Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage (Thu, 20 Jul 2017)
Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (Az. 4 K 18/17).
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Recht

Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft (Wed, 26 Jul 2017)
Laut VG Koblenz darf der aus den Nachnamen des Vaters und der Mutter bestehende Familienname eines Kindes nicht ohne Weiteres auf den Nachnamen der Mutter geändert werden. Die Beibehaltung des Namensbandes zwischen der Tochter und dem Vater sei für die Persönlichkeitsentwicklung und spätere Selbstfindung förderlicher als dessen Durchtrennung (Az. 1 K 759/16.KO).
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Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen (Wed, 26 Jul 2017)
Laut VG Aachen war die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Polizeivorbereitungsdienst aufgrund charakterlicher Mängel gerechtfertigt, da er sich durch falsche Angaben zu seinem tatsächlichen Wohnort über 600 Euro Trennungsentschädigung, die ihm nicht zustand, erschlichen habe (Az. 1 L 981/17).
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Zum Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen (Wed, 26 Jul 2017)
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen (Rs. C-230/16).
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Verstoß gegen EU-Grundrechte durch geplantes Abkommen zwischen Kanada und EU über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Wed, 26 Jul 2017)
Laut einem Gutachten des EuGH darf das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar sei die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügten mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union ergeben (Gutachten 1/15).
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Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei (Wed, 26 Jul 2017)
Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze, unterlägen solche Leistungen jedoch als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht (Az. B 12 KR 12/15 R).
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Nachrichten aus der Wirtschaft

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor steigt (Wed, 26 Jul 2017)
Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich lt. ifo Institut merklich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Juli von 108,0 auf 109,7 Punkte. Die Unternehmen waren deutlich zufriedener mit ihrer aktuellen Lage.
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Importpreise im Juni 2017: +2,5 % gegenüber Juni 2016 (Wed, 26 Jul 2017)
Die Einfuhrpreise waren im Juni 2017 um 2,5 % höher als im Juni 2016. Im Mai 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +4,1 % betragen, im April +6,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Juni 2017 gegenüber Mai 2017 um 1,1 %.
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ifo Geschäftsklimaindex auf Rekordhoch (Tue, 25 Jul 2017)
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist ifo Institut euphorisch. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juli von 115,2 auf 116,0 Punkte. Dies ist der dritte Rekordwert in Folge.
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Bürokratie meistgenannte Schwierigkeit bei der Gründung (Tue, 25 Jul 2017)
Administrative Hürden und Verzögerungen sind laut KfW-Gründungsmonitor die seit Jahren am häufigsten genannte Schwierigkeit bei der Existenzgründung. Jeder dritte Gründer in Deutschland nimmt bürokratische Regelungen und Pflichten als Belastung wahr.
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Deutschland rangiert weltweit an vierter Stelle bei Innovationen (Tue, 25 Jul 2017)
Deutschland hat sich lt. ZEW im internationalen Wettbewerb der innovationsstärksten Volkswirtschaften der Welt neben Belgien zwar leicht verbessert, kann aber nach wie vor nicht zu den Spitzenreitern Schweiz und Singapur aufschließen. Besonders hoch ist der Nachholbedarf bei der Digitalisierung.
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© von Wedelstaedt GmbH Steuerberatungsgesellschaft in München, vertreten durch den Geschäftsführer Harry von Wedelstaedt, Steuerberater München, Stand 2015, sämtliche Bildnachweise im Impressum.