Steuerberater München von Wedelstaedt GmbH
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Wir informieren Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und unsere Steuerkanzlei in München Schwabing.

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Steuer-News

Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen (Mon, 15 Oct 2018)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zu den Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen veröffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 65).
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Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG (Mon, 15 Oct 2018)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG mitgeteilt (Az. 3 - S-4501 / 31).
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Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG (Mon, 15 Oct 2018)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG mit vielen Beispielen veröffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 39).
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Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden (Personen-) Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG (Mon, 15 Oct 2018)
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27. September 2017 seine von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsprechung fortgeführt. Dieser Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder ist in allen offenen Fällen anzuwenden (Az. 3 - S-4501 / 46).
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Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG - Amtliches Muster (Mon, 15 Oct 2018)
Das BMF hat ein Muster für die Erstellung des Investmentanteil-Bestandsnachweises veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10012 :009).
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Wie steht es um das Jahressteuergesetz 2018? (Mon, 15 Oct 2018)
Das "Jahressteuergesetz 2018" ist tot - aber nur dem Namen nach. Die Bundesregierung hat den Inhalt zwar weitestgehend übernommen. Jedoch taufte sie die Initiative des BMF kurzerhand in "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" um. Der DStV nimmt dazu Stellung.
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Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen (Mon, 15 Oct 2018)
Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (Az. 9 K 2384/17).
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Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen (Mon, 15 Oct 2018)
Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 4 K 493/17).
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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014 (Mon, 15 Oct 2018)
Der 9. Senat des FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert (Az. 9 V 2360/18).
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Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie (Mon, 15 Oct 2018)
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies entschied das FG Münster (Az. 7 K 3215/16).
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Recht

Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach mit Nachbarrechten vereinbar (Mon, 15 Oct 2018)
Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Dies entschied das VG Freiburg. Der für die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes erforderliche luftverkehrliche Bedarf sei gegeben (Az. 10 K 208/17).
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Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert (Mon, 15 Oct 2018)
Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. Neue Vorschriften, die am 12.10.2018 in Kraft traten, regeln die verbindliche und EU-weite Ausnahme von den Urheberrechtsvorschriften. Ermöglicht wurde dies, weil die EU die Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags von Marrakesch am 1. Oktober 2018 abgeschlossen hat.
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Verbraucherbarometer 2018: Vertrauen der Europäer in Dienstleistungsmärkte muss weiter gestärkt werden (Mon, 15 Oct 2018)
Die EU-Kommission hat ihr Barometer für Verbrauchermärkte für 2018 veröffentlicht, an dem sich ablesen lässt, wie Verbraucher in der EU die Leistung von 40 Märkten für Waren und Dienstleistungen bewerten. Während sich das allgemeine Vertrauen in die Märkte seit 2010 positiv entwickelt hat, vertrauen lediglich 53 Prozent der Menschen darauf, dass die Unternehmen im Dienstleistungssektor die Verbraucherschutzvorschriften einhalten. Für den Warensektor fällt der entsprechende Anteil mit 59 Prozent nur geringfügig höher aus.
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Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Fri, 12 Oct 2018)
Die Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen.
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Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos (Fri, 12 Oct 2018)
Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung sind wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 10513/18, 6 C 10515/18).
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Nachrichten aus der Wirtschaft

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2018 (Mon, 15 Oct 2018)
Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter im Aufschwung. Die Bundesregierung erwartet gemäß ihrer Herbstprojektion eine Expansion der gesamtwirtschaftlichen Leistung im laufenden und im kommenden Jahr von preisbereinigt jeweils 1,8 %. Dabei wird die solide konjunkturelle Grunddynamik angesichts des schwierigeren außenwirtschaftlichen Umfelds vor allem durch die solide Binnenwirtschaft gestützt.
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Unsicherheit deutscher Unternehmen deutlich gestiegen (Mon, 15 Oct 2018)
Die Unsicherheit deutscher Unternehmen bei der Beurteilung der kommenden Monate ist deutlich größer geworden. Das ifo-Maß für Unsicherheit (Streuungsmaß) hat zwischen Mai und September um 6,2 Punkte zugelegt.
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Verbraucherpreise September 2018: +2,3 % gegenüber September 2017 (Fri, 12 Oct 2018)
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im September 2018 um 2,3 % höher als im September 2017. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - an. Eine höhere Inflationsrate hatte es zuletzt mit +2,4 % im November 2011 gegeben.
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Juli 2018: 1,8 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Juli 2017 (Fri, 12 Oct 2018)
Im Juli 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.641 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,8 % mehr als im Juli 2017.
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Der Aufschwung schaltet zurück, fängt sich 2019 aber wieder (Thu, 11 Oct 2018)
Obwohl der Anstieg der deutschen Exporte durch Handelskonflikte, Unklarheit über den Brexit und steigende Energiepreise gebremst wird, geht der moderate Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter. In diesem Jahr schaltet das Wachstum zwar etwas zurück, 2019 fängt sich die Konjunktur aber wieder, prognostiziert die Hans-Böckler-Stiftung.
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© von Wedelstaedt GmbH Steuerberatungsgesellschaft in München, vertreten durch den Geschäftsführer Harry von Wedelstaedt, Steuerberater München, Stand 2017, sämtliche Bildnachweise im Impressum.